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Landtags- und Gemeinderatswahl Wien 2020

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl am 11. Oktober 2020 trat erstmals Landesparteiobmann Vizebürgermeister Dominik Nepp, MA als Spitzenkandidat für die FPÖ an. Die Freiheitlichen mussten nach der Ibiza-Affäre und dem Ausscheiden von Heinz-Christian Strache aus der FPÖ im vergangenen Jahr herbe Verluste verzeichnen und erzielten 7 Prozent (ein Minus von 24 Prozentpunkten) und erreichten damit 8 Mandate (-26).

Stärkste Kraft wurde die SPÖ unter Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig. Die Grünen und die Neos konnten zulegen und die ÖVP gewann den zweiten Platz von den Freiheitlichen zurück.

Kurzbeschreibung des Wahlkampfes

Die FPÖ stand auf Grund der Ibiza-Affäre und des Spesenskandals rund um Ex-Obmann Heinz-Christian Strache bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien vor einer schwierigen Herausforderung. Zum einen war die Wiener Landespartei unter ihrem neuen Obmann Dominik Nepp gerade auf dem Weg der Konsolidierung, und zum anderen trat Heinz-Christian Strache mit einer eigenen Liste an.

Die Freiheitlichen setzten in ihrem Wahlprogramm, welches unter dem Motto „Wien braucht eine starke FPÖ – als einzig ernsthaftes Gegengewicht zur rot-grün-türkisen Packelei“ stand, auf die altbewährten Original-Themen wie Zuwanderung, Integration, Sicherheit, Wohnen, Gesundheit und Bildung und insbesondere soziale Fairness. Die FPÖ forderte u.a. Null-Toleranz für ausländische Straftäter, Sicherungshaft für kriminelle Migranten, die Aussetzung des Asylrechts für Zuwanderer in Wien, die Koppelung von Sozialleistungen und die Vergabe von gefördertem Wohnraum an die Staatsbürgerschaft sowie ein kostenloses Parkpickerl für alle Wiener.

Die Opposition zur multikulturellen Politik der Stadtregierung zeigten Slogans wie „Unser daham“ und „Unser Wien“ auf den Wahlplakaten.

Auch der Themenschwerpunkt „Freiheit“ in Bezug auf die Corona-Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung und der rot-grünen Stadtregierung war ein zentraler Punkt des Wahlprogramms.

HIER geht es zum Wahlprogramm der FPÖ für die Wien-Wahl 2020.

Wahlergebnis

Zur Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 kandidierten folgende wahlwerbenden Parteien und Listen:

SPÖ - Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Die Grünen - Grüne Alternative Wien (GRÜNE)
Die neue Volkspartei Wien (ÖVP)
NEOS - Erneuerung für Wien (NEOS)
Team HC Strache - Allianz für Österreich (HC)
LINKS (LINKS)
BIER - Die Bierpartei (BIER)
Soziales Österreich der Zukunft (SÖZ)
Volt Österreich (VOLT) (Nur im Wahlkreis Zentrum und Wahlkreis Innen West)
WIFF - Wir für Floridsdorf (WIFF) (Nur im Wahlkreis Floridsdorf)
Pro23: Liste Ernst Paleta - für ein lebenswertes Liesing! (PRO) (Nur im Wahlkreis Liesing)

Wahlwerbende ParteienStimmenAnteil 2020±Mandate 2020±
SPÖ301.96741,62%+2,03%46+2
ÖVP148.23820,43%

+11,19%

22+15
GRÜNE107.39714,80%-+2,96%16+6
NEOS54.173  7,47%+1,31%8+3
FPÖ51.603  7,11%-23,68%8-26

Regierungsbildung

Nach der Wahl entschied sich Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) für Koalitionsverhandlungen mit den Neos. In weiterer Folge wurde die erste rot-pinke Landesregierung Österreichs mit Michael Ludwig (SPÖ) als Bürgermeister und Christoph Wiederkehr (NEOS) als Vizebürgermeister gebildet. Auf Grund des Proporzsystems erhielt die FPÖ einen Nichtamtsführenden Stadtrat, die ÖVP und die Grünen erhielten jeweils zwei.

FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp übernahm die Position des freiheitlichen Stadtrates. Zum neuen Klubobmann des Freiheitlichen Rathausklubs wurde Maximilian Krauss gewählt.

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