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Die Freiheitlichen auf neuen Wegen

Die Nationalratswahl 2019 und die Folgen für die FPÖ

Das politische Nachbeben angesichts der „Ibiza-Affäre“ und der Rücktritt von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellten eine Zäsur in der Geschichte des Dritten Lagers dar. Für die FPÖ bedeutete dies nach über 14 Jahren vor allem einen personellen Neuanfang an der Parteispitze. Bereits am 19. Mai 2019 wurde Norbert Hofer als Parteichef der FPÖ designiert und im September 2019 in Graz offiziell zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt.

Norbert Hofer – Infrastrukturminister in der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung von 2017 bis 2019 – fungierte auch als Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im Herbst 2019. Der bisherige freiheitliche Innenminister Herbert Kickl belegte den zweiten Listenplatz auf der FPÖ-Bundesliste. Mit der „Doppelspitze“ Norbert Hofer und Herbert Kickl wollte man unterschiedliche Wählersegmente ansprechen sowie gleichzeitig um eine Fortsetzung der türkis-blauen Regierungskoalition werben.

Die FPÖ erreichte bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 dennoch nur 16,17 Prozent, während die ÖVP unter dem bisherigen Bundeskanzler Sebastian Kurz auf über 37 Prozent zulegte. Angesichts der Wahlniederlage betonte die FPÖ nach einer Sondierungsrunde zur Regierungsbildung, dass das Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu werten sei. Die FPÖ erklärte dazu, dass man sich vielmehr innerparteilich neu aufstellen wolle. Schließlich konstituierte sich der neu gewählte Nationalrat am 23. Oktober 2019 im österreichischen Parlament. Aus diesem Anlass gab es ebenfalls Weichenstellungen bei den Freiheitlichen: Herbert Kickl wurde neuer Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Norbert Hofer wurde erneut mit deutlicher Mehrheit zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Angesichts der seit März 2020 in Österreich grassierenden Coronapandemie gelang es der FPÖ sich wieder als kantige Oppositionspartei im Parlament und in den Meinungsumfragen zu positionieren. Sie setzte unter Klubobmann Herbert Kickl dabei auf einen harten Kurs gegen die Politik und die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung im Rahmen der Coronakrise. Gleichzeitig forderte die FPÖ – angesichts steigender Zahlen bei Asylwerbern – auch einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik.

Am 1. Juni 2021 trat Norbert Hofer nach zwei Jahren als FPÖ-Chef zurück und erklärte zusätzlich, dass er weiterhin Dritter Nationalratspräsident im österreichischen Parlament bleiben werde. Am 7. Juni 2021 wurde FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vom Parteipräsidium zum neuen FPÖ-Chef designiert und am 19. Juni 2021 folgte auf einem Außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ im niederösterreichischen Wiener Neustadt schließlich die Wahl des Bundesparteiobmannes. Dabei wurde Herbert Kickl mit 88,24 Prozent zum neuen FPÖ-Bundesparteiobmann gekürt. Damit war der frühere Generalsekretär an die Spitze der FPÖ vorgerückt, wobei er eine inhaltliche Profilschärfung der FPÖ sowie eine Fortschreibung der freiheitlichen Erfolgsgeschichte ankündigte.

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