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Bild © Bundeskanzleramt

REGIERUNGSBETEILIGUNG 2000

Im Jahr 1999 konnte die FPÖ unter Jörg Haider das beste Ergebnis bei einer Nationalratswahl einfahren. Nach Jahrzehnten rot-schwarzer Proporzwirtschaft kam es zu einer blauen Regierungsbeteiligung. Die schwarz-blaue „Wende-Regierung“ wurde unter internationalem Protest am 4. Februar 2000 angelobt.

Die FPÖ konnte unter Jörg Haider in den 1990er-Jahren einen nie dagewesen Aufstieg vollführen. Nach der Nationalratswahl im Herbst 1999 verhandelte die SPÖ nach starken Verlusten mit der ÖVP, konnte aber keine Einigung erzielen.

Und so trat ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, dessen Partei knapp dritte hinter der FPÖ war, mit dieser in Verhandlungen für eine Koalition ein. Trotz massiver internationaler Proteste wegen einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung wurde die sogenannte „Wende-Regierung“ – die Regierung „Schüssel I“ -  im Februar 2000 angelobt. Es war die erste Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ (schwarz-blau).

Es folgten innenpolitisch die sogenannten “Donnerstagsdemonstrationen”, auf europäischer Ebene verhängten die anderen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen die österreichische Bundesregierung. Ein noch nie dagewesener Schritt seitens der Europäischen Union, die einen sogenannten “Weisenrat” ins Leben rief, und Österreich damit unter Beobachtung stellte. Dieser Weisenrat empfahl später die Aufhebung der Sanktionen.

Vizekanzlerin und Ministerin für öffentliche Leistung und Sport wurde Susanne Ries-Passer, Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der 2 zwei Jahre später zur ÖVP wechselte, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, Justizminister Michael Krüger und später Dieter Böhmdorfer, Sozialminister(in) zunächst Elisabeth Sickl, dann Herbert Haupt und Verkehrsminister zuerst Michael Schmid, dann Monika Forstinger und Mathias Reichhold, Staatssekretäre waren im Sozialministerium Reinhart Waneck für Gesundheit und im Wirtschaftsministerium Marès Rossmann für Tourismus.

Inhaltlich verabschiedete die „Wende-Regierung“ zahlreiche Reformen, wie etwa im Bereich der Pensionen, oder im Bereich der Privatisierung der Staatsbetriebe. Doch schon bald sollten die innerparteilichen Differenzen in der FPÖ, aber auch der massive Druck der ÖVP und Wolfgang Schüssels dazu führen, dass diese Koalition im Herbst 2002 zerbrach.

Weiterer Artikel: Von Schwarz-Blau in die Parteikrise

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