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DER AUFSTIEG VON JÖRG HAIDER

HIER GEHT ES ZUM VIDEO: Der Aufstieg von Jörg Haider

Die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ, Teil 9:
1986 - 1999. Haider – Ein Volkstribun gegen den rot-schwarzen Proporz

Die Entwicklung der FPÖ unter der Obmannschaft von Jörg Haider gilt als eine der spannendsten Episoden in der Geschichte der Zweiten Republik. Denn die heimische Parteienlandschaft änderte sich mit dem Aufstieg des gebürtigen Oberösterreichers erstmals seit 1945 grundlegend. Von der Kür Haiders zum FPÖ-Bundesparteiobmann 1986 in Innsbruck im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger bis zur schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 lag zudem ein 14 Jahre währender Erfolgslauf.

Der gelernte Jurist, der bereits 1979 als Abgeordneter der FPÖ in den Nationalrat eingezogen war und 1983 die Leitung der Kärntner Freiheitlichen übernahm, konnte aber auch das nationale Lager wieder in die FPÖ integrieren und verbreiterte die Partei sowohl inhaltlich als auch personell.

Nachdem SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky wegen der Wahl Haiders die seit 1983 bestehende Kleine Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hatte, kam es im November 1986 zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ unter Jörg Haider rund 9,7 Prozent der Wählerstimmen erreichte. SPÖ und ÖVP reagierten auf die plötzliche Stärke des Dritten Lagers mit einer Neuauflage der Großen Koalition und einer beginnenden politisch-medialen Ausgrenzung der FPÖ. Dies gab Haider noch mehr Gelegenheit, die rot-schwarze Privilegien- und Parteibuchwirtschaft anzuprangern sowie die FPÖ im Nationalrat als Oppositionspartei gegen „das rot-schwarze System“ zu positionieren. Haider wurde damit zum politischen Motor der Veränderung in einem Land, in dem bis dahin die Politik noch vom Lagerdenken der Nachkriegszeit bestimmt worden war.

Zum Vorreiter der Umgestaltung des politischen Systems in Österreich wurde Kärnten. Dort konnte Haider 1989 die absolute Mehrheit der SPÖ brechen und wurde mit Hilfe der ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann der Zweiten Republik gewählt. 1999 wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten stimmenstärkste Partei und Haider erneut Landeshauptmann.

Aber auch bei den Wahlgängen auf Bundesebene erzielte die FPÖ beachtliche Erfolge, die selbst durch die Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ im Jahr 1993 kaum beeinträchtigt wurden. Nach 22,5 Prozent bei der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider mit der FPÖ bei der Wahl zum Nationalrat 1999 ein historisches Ergebnis: Die Freiheitlichen verdrängten mit 26,9 Prozent die ÖVP von Platz zwei. Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel vereinbarte Haider gemeinsam eine schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch nicht angehörte und in der Schüssel Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin zog dagegen Susanne Riess-Passer in die Regierung ein.

Auch wenn der weitere politische Weg Jörg Haiders nach 2000 von etlichen Bruchlinien – auch mit seiner einstigen Partei – geprägt war, so würdigen doch viele politische Beobachter, Zeitzeugen und auch einstige Gegner die Leistungen von Jörg Haider im Kampf gegen den rot-schwarzen Proporz und die Auswüchse des Kammerstaates sowie die dadurch ausgelöste Deregulierung im staatsnahen Sektor. Und nicht zuletzt zeigte Haider mit dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst“ zur Migrationspolitik im Jahr 1993 erstmals deutlich ein Thema auf, das fast 30 Jahre später in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und ganz Europa bewegt.

Antrittsrede von Jörg Haider

Antrittsrede des neugewählten Bundesparteiobmanries Dr. Jörg Haider auf dem ordentlichen Bundesparteitag am 14. September 1986 in Innsbruck

Hoher Bundesparteitag! Sehr geehrte Delegierte!

 

Nach einer sehr schwierigen demokratischen Abstimmung trete ich meine Aufgabe als neuer Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Par­ tei Österreichs im Bewußtsein an, eine sehr schwere und schwierige Aufgabe zu übernehmen. Es ist aber in der Geschichte unseres La­ gers niemals anders gewesen, als daß wir einerseits um unsere Exi­ stenz ständig ringen mußten, andererseits aber auch als politische Verantwortungsträger dafür zu sorgen hatten, daß jene Bandbreite un­ serer Gesinnungsgemeinschaft nicht in der einen oder anderen Rich­ tung verkümmert, sondern daß wirklich jener, der guten Willens mit un­ serem Programm und mit unseren Grundsätzen dabei sein will, hier seinen Platz in dieser Gemeinschaft finden soll.

Das ist eine Aufgabe, die man mit Optimismus angehen kann, weil ich glaube, daß sie vom Vertrauen jener getragen ist, die das Funda­ ment dieser Dritten Kraft als Funktionäre draußen in den Ortsgruppen, in den Bezirken, in verantwortungsvollen Positionen in den Gemeinden und öffentlichen Institutionen ausgeführt haben. Es war ein Parteitag, an dem die Basis, wie es so schön heißt, das Reden gehabt hat. Ich danke daher allen beherzten Funktionären, ob sie nun für oder gegen mich gewesen sind, daß sie den Mut aufgebracht haben, vor der österreichischen Öffentlichkeit zu demonstrieren, daß wir keine Kader­ partei im Sinne der alten politischen Parteien in Österreich sind, son­ dern eine offene, tolerante, diskussionsfreudige, aber auch ehrliche Gruppierung.

Ich möchte auch nicht vergessen, in meinem Dank auch meinen Vorgänger, Bundesparteiobmann Dr. Steger, einzuschließen. Sicher­ lich sind Wunden geschlagen, wenn es bei einer Kampfabstimmung zu demokratischen Auseinandersetzungen kommt. Ich habe Verständnis, daß derjenige, der unterliegt, einige Zeit brauchen wird, um das alles

zu akzeptieren. Es wird daher mein Bemühen sein müssen, als neuer Bundesparteiobmann auch wieder die Brücke zu unserem früheren Bundesparteiobmann Dr. Steger durch persönliche Bemühungen zu schlagen.

Ich möchte aber auch, und das sei m!r gestattet, meiner Familie danken, die bereit war, mich dieser Aufgabe stellen zu lassen. Denn es ist nicht ganz einfach, in den nächsten Monaten und Wochen für diese Gemeinschaft jenen Schwung mitzumobilisieren, den wir brauchen, damit das Endergebnis 1987 uns allen Freude machen wird.

Eines aber, meine lieben Freunde, glaube ich, haben wir eindrucks­ voll an diesem Wochenende der österreichischen Öffentlichkeit vorge­ führt:

Wir sind eine Partei, in der die innerparteiliche Demokratie tatsächlich

praktiziert wird. Manche in den anderen Bewegungen werden neider­ füllt auf uns geschaut haben und sich gefragt haben, warum das ei­ gentlich nicht bei ihnen möglich sei. In diesem Bewußtsein, meine lie­ ben Freunde, bin ich überzeugt, daß wir bereits die ersten wichtigen Weichenstellungen mit unserer offenen Diskussion vorgenommen ha­ ben. Denn sie hat die österreichische Öffentlichkeit beeindruckt, hat Tausende Bürger munter gemacht, daß die Demokratie in diesem Land nicht etwas Starres ist, sondern daß es zumindest eine dritte Kraft gibt, die schonungslos, offen und ehrlich um ihre Prinzipien und Grundsätze kämpft und daher ein verläßlicher Partner für jene Bürger ist, die heute abseits stehen. Wir sind daher aber auch keine Partei im üblichen Sinne, wir sind eine politische Bewegung, die man besser als eine ständige Bürgerinitiative bezeichnen könnte; eine Bürgerinitiative, die versucht, sehr offen nach außen hin jene Strömungen einzufan­ gen, die heute notwendig sind, um wirkliche Reformen in Österreich durchsetzen zu können. Sicherlich vergessen wir dabei nicht, daß wir eine würdige Tradition dieses Lagers zu vertreten haben. Ich sage das deshalb auch ganz bewußt, weil natürlich die Verlockung unserer poli­ tischen Gegner groß sein wird, die Frage zu stellen, was denn jetzt in der FPÖ mit dem Wechsel eines Obmannes passiert sei. Ist das eine Kurskorrektur, hat da ein Lager über das andere gesiegt? Ich glaube, dieses Lager hat in allen Zeiten eine sehr positive Rolle für dieses Land gespielt. Wir waren es, die immer auf Seiten der Demokratie ge­ standen sind und daher brauchen wir uns von niemandem Zensuren erteilen zu lassen.

Denn meine lieben Freunde, wer auch die Geschichte der Ersten Republik zu interpretieren und zu erfassen versteht, der weiß, daß un­ sere politischen Vorläufer dann aus der Politik und aus der öffentlichen Verantwortung vertrieben wurden, als die Demokratie Mitte der Dreißi-

ger Jahre durch den Austrofaschismus abgeschafft wurde. Wir stan­ den auf Seiten der Demokratie und wir haben nachher wieder begon­ nen, als Österreich wieder demokratisch geworden ist. Und es ist gut so, daß wir innerlich aufgebrochen sind, denn in Österreich beginnen auch die Wählerstrukturen und die Lagertreue zu wanken. Wir wissen, daß gerade die beiden alten Parteien heute größte Probleme haben ih­ re Stammwähler bei der Stange zu halten, denn allzu deutlich wird für die Bürger in den letzten Jahren sichtbar, wie eigentlich Politik von den alten Parteien verstanden worden ist. Man hat doch dieses Österreich vor Jahrzehnten geschickt in Machtbereiche von Rot und Schwarz aufgeteilt und es ist uns bisher nur in einigen Bereichen gelungen, ei­ ne Bresche hineinzuschlagen um Veränderungen herbeizuführen. In Wirklichkeit ist das politische System noch sehr starr von einer Macht­ aufteilung zwischen Rot und Schwarz bestimmt. Von roten Kammern, von schwarzen Kammern, von roten Direktoren, von schwarzen Direk­ toren, von roten Sozialversicherungsanstalten, von schwarzen Sozial­ versicherungsanstalten, bis hinein in jenen für uns so bedeutsamen Bereich der Bildung, wo es nicht möglich ist, daß Elternrecht als Mit­ sprache auch bei der Bestellung von Schulleitern zum Durchbruch zu bringen, trotz anderer Bekenntnisse der alten Parteien, sondern wo bis in die Schule hinein, bis zu unseren Kindern, Parteibuch, Parteigehor­ sam und somit Unfreiheit regiert. Dagegen anzukämpfen ist unsere Aufgabe!

Die Bürger von heute wollen das alles nicht mehr, daher hat die FPÖ in dieser Situation seit diesem Parteitag eine Chance und sie ist zu­ gleich eine Hoffnung für viele, die bis heute nicht in unseren Reihen stehen. Denn die Bürger wollen nicht mehr, daß um den heißen Brei herumgeredet wird. Die Bürger wollen klare Entscheidungen und Ant­ worten auf wesentliche Zukunftsfragen haben. Sie wollen keine gro­ ßen Konzepte, sondern sie wollen vor allem politische Mandatare, die den Mut haben, nach einem Grundsatz und nach einer Richtlinie zu handeln und Entscheidungen herbeizuführen. Die Stunde der politi­ schen Märchenonkel, meine lieben Freunde, ist vorbei. Daher ist es wesentlich, daß wir uns bewußt sind, wenn wir nicht heute aufbrechen und alle zusammen den energischen Versuch unternehmen, mit die­ ser Chance, die wir haben, zu überzeugen und Vertrauen an Tausen­ de unserer Wähler und Mitbürger zu richten, mit einem geradlinigen freiheitlichen Weg, dann besteht wirklich die Gefahr, daß eine Große Koalition die zarten Ansätze der Liberalisierung des öffentlichen Le­ bens vernichten könnte. Jene Oppositionspartei, die uns täglich vor­ rechnet, daß sie es besser weiß, ist wirklich nicht entschlossen, die Al­ ternativen anzutreten, sie hat nur die Sehnsucht, möglichst bald wie­ der in das gemachte Nest einer Regierungsverantwortung zurückzu-

kehren, um auf der Ebene einer Großen Koalition weiterzumachen, wie wir es jahrzehntelang leidvoll erfahren haben.

Die ÖVP ist hier in der Funktion eines politischen Dornröschens, wo das schwarze Dornröschen wacht, daß der rote Prinz bald kommt und es wachküßt, damit es wieder das Gleichgewicht des Schreckens in der österreichischen Innenpolitik herstellen kann. Ich gebe zu, daß es manche geben wird, die heute in den Kreisen der Opposition eine schlechte Nacht verbracht haben, denn sie haben schon gehofft, daß sie die Erbfolge von vielen freiheitlichen Wählern antreten würden. Diese Hoffnung ist mit diesem Parteitag zerstört, ab sofort werden wir beginnen, ÖVP-Wähler für uns zu mobilisieren und nicht mehr umge­ kehrt!

Es ist daher notwendig auch den Beweis anzutreten, warum wir das             ;

tun wollen. Gäbe es einen Grund, liebe Freunde, dann brauchten wir uns nicht zu bemühen, in einer eigenen kleinen politischen Gruppe uns durchzusetzen, dann wäre es ja viel einfacher für jeden von euch, statt Diffamierung Kampf und Nachteile in Anspruch nehmen zu müs­ sen, sich irgendwo einzuordnen und persönliche Vorteile zu erlangen. Es ist notwendig, weil ich glaube, daß wir in einer Zeit angelangt sind, in der die alten Ziele der Freiheitlichen Partei die neuen Aufträge für unser politisches Handeln sind. Sie heißen: Sauberkeit, Leistung und soziale Gerechtigkeit. Dafür zu kämpfen, müssen wir antreten, damit die Menschen wieder verstehen, daß Politik Veränderung bewirken kann anstatt Verwaltung von Menschen. Denn meine lieben Freunde, Sauberkeit in der Politik ist heute etwas, das einen sehr hohen Stellen­ wert hat. Un_d wenn man da ständig von der Skandalrepublik redet, dann sollten wir uns nicht scheuen, diese Abrechnung öffentlich vorzu­ nehmen. Nicht weil wir, in der Mitverantwortung dieser Republik ste­ hen, passieren so viele Skandale, sondern weil man nicht mehr die Decke der Großen Koalition drüberhängen kann und weil wir mit dabei sind und zuschauen, ist in dieser Republik vieles aufgebrochen:

Die Wundmale dieses Machtkartells von AKH über WBO bis zur Bun­ desländerversicherung etwa. Sind das wirklich Regierungskandale? In Wirklichkeit sind es alles handfeste Parteienskandale gewesen. Denn wenn man sich die Bundesländeraufsichtsratsbesetzung anschaut, dann liest sie sich wie eine Liste eines ÖVP-Vorstandes, so viel Promi­ nenz ist darin vertreten und sie haben es geschafft, dies wiederum un­ ter den Deckmantel hinunterzustecken. Oder wenn man den Wein­ skandal betrachtet, der soviel Negatives an Ansehen und Prestigever­ lust für diese Republik gebracht hat. Ist das wirklich ein Skandal der Regierung gewesen? Justizminister Ofner kann das sehr leicht bewei­ sen, wenn er sich die hundert, ja über tausend Anzeigen ansieht, oder

die Verurteilungen, oder was es hier noch alles gibt. Und wenn man sich die Liste der Namen ansieht, dann hat man folgendes vor Augen: ÖVP-Bürgermeister, ÖVP-Kammerfunktionäre in Landwirtschaftskam­ mern, ÖVP-Funktionäre in Handelskammern usw..

Ich habe wirklich das Gefühl, wenn Alois Mock im Burgenland oder in Niederösterreich einen Landesparteitag durchführt, dann muß man ihn in das Kreisgericht verlegen, weil so viele seiner Funktionäre zu die­ sem Zeitpunkt dort zu finden sind.

Die moralische Aufregung ist also daher bei jenen immer am größ­ ten, die am tiefsten in der schwarzen Tinte sitzen. Wir haben die Auf­ gabe, liebe Freunde, als Reformergruppe Nägel mit Köpfen zu ma­ chen; das heißt, daß wir uns darum bemühen müssen, die Wirtschaft­ lichkeit des öffentlichen Lebens, wie die Wirtschaft insgesamt, in die­ sem lande wieder von der positiven Seite zu erfassen. Wettbewerb und Marktwirtschaft nicht nur zu Prinzipien zu erklären, sondern sie auch im täglichen Leben wieder einkehren zu lassen. Und das wird nur möglich sein, wenn wir soviel Mitverantwortung bekommen, daß es uns auch gelingt, einmal eine echte Wirtschaftsverfassung in Öster­ reich sicherzustellen, bei der klargestellt wird, daß nicht nur 99,5 Pro­ zent der österreichischen Betriebe Privatbetriebe sind, sondern daß auch Schluß gemacht wird mit dem Unfug, daß trotz dieses Überge­ wichtes der Privatwirtschaft 85 Prozent aller staatlichen Subventionen heute den öffentlichen Unternehmungen zugeleitet werden. Gleiches Recht für alle! Wettbewerb heißt auch Chancengleichheit in der Förde­ rung.

Wir brauchen keine großen Aussagen zu machen, wir brauchen nur nachzudenken, was sich im täglichen Leben ereignet. Warum der Bür­ ger mitunter so verärgert, so verdrossen ist und so abseits steht. Sie, als Funktionäre, führen alle oft genug Gespräche mit kleinen Gewer­ betreibenden. Und es ist abenteuerlich, was man den Menschen alles zumutet. Wie einfach wäre es, bei einigem guten Willen, wirklich eine Bürokratiereform in diesem Bereich vorzunehmen. Heute hat man das Gefühl, daß der Wirtschaftstreibende im Gewerbebetrieb mehr oder weniger bereits der Oberbuchhalter der Republik ist. Soviel unbezahl­ te Leistung muß er für diesen Staat erbringen, der ihm noch immer mehr abfordert, als er ihm zu geben bereit ist.

Ich habe mir einmal zusammengerechnet, so ein Lebensmittelhänd­ ler, wie unser Abgeordneter Helmut Haigermoser, (er ist zwar nicht mehr ganz repräsentativ, weil er nicht mehr allein von diesem Ge­ schäft lebt, aber es soll trotzdem gut gehen, wie ich höre), so ein Le­ bensmittelhändler muß 129 Gesetze, 39 Verordnungen und 21 finanz­ gesetzliche Erlässe beherrschen. Das macht insgesamt 190 verschie­ dene Gesetzesmaterien aus, die heute ein Gewerbetreibender im Le-

bensmittelhandel kennen muß, damit er nicht straffällig wird und damit er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommt.

Jetzt frage ich mich, haben wir hier einen Gewerbebetrieb, oder haben wir hier eine Unterabteilung einer Rechtsberatungsstelle, die hier ein­ gerichtet wird? So schaut doch der Alltag unserer Menschen aus, die im Wirtschaftsleben stehen, die mit allen diesen Dingen belastet wer­ den.

Wenn heute jemand ein Wohnhaus baut und eine Förderung haben will, dann gibt es für dieses Haus über 1.100 verschiedene Erlässe. Und wenn man im Straßenbau, wo ich derzeit tätig bin, als Referent ein Straßenprojekt durchbringen will, dann müssen die armen Beamten bei der Planung 700 verschiedene Erlässe beachten. Das ist doch ein Wahnsinn, wenn wir ein System aufziehen, wo offenbar ein ganzes Heer an Bürokraten nur mehr damit beschäftigt ist, sich etwas einfal­ len zu lassen, damit sie selbst als Arbeitslose ihre Schreibtische ver­ teidigen müssen. Das ist keine Polemik, meine lieben Freunde, denn es- hat vor kurzem einen Wettbewerb gegeben, bei dem 14 Wirt­ schaftstreuhänder und Steuerberater 14 Beispiele der Lohnverrech­ nung im Wettbewerb bearbeitet haben. Man müß e eigentlich meinen, wenn die Gesetze in Ordnung sind, dann müßte bei allen 14 Fachleu­ ten das gleiche Ergebnis herauskommen. Die 14 Experten haben 14 verschiedene Ergebnisse erzielt!

Und jetzt sagen sie mir, wie jemand, der fachlich nicht in diesem Be­ reich vorgebildet ist, als normaler Gewerbetreibender dann wirklich richtig abrechnen, verrechnen, die Buchhaltung und all das machen soll, was ihm heute auferlegt worden ist. Das Leben ist so kompliziert geworden, daß es für viele ein Ballast ist. Denn nicht das Verdienen al­ lein steht bei vielen Wirtschaftstreibenden im Vordergrund, entschei­ dend ist für viele auch der Wunsch, endlich einmal entlastet zu werden von der vielen Mühsal, die da täglich mit ihrem Kampf im Wirtschafts­ leben verbunden ist. Das ist eine wichtige Aufgabe für uns, und ich bin froh, daß wir eine Chance haben in dieser Regierung, auch im Bereich der Steuer- und Wirtschaftspolitik stärker als bisher noch sich dieser kleinen Wehwehchen anzunehmen. Das spürt der Bürger, wenn er täglich im Leben hart kämpfen muß.

Und zum Zweiten, meine Damen und Herren, geht es auch um eine faire Auseinandersetzung mit der sogenannten Entlastungspolitik. Wir hören das täglich, daß alle so belastet sind, die Wirtschaft so belastet ist, daher müssen wir die Steuern senken. Es ist richtig, aber ich glau­ be, wir sollten uns in Erinnerung rufen, daß es im Jahre 1983 ein Maß­ nahmenpaket gegeben hat, das von der Opposition als Belastungspa­ ket diffamiert worden ist und das erstmals nach 13 Jahren sozialisti­ scher Alleinregierung eine erste Entlastung im steuerlichen Bereich

bei der Gewerbekapitalsteuer, bei der Eigenkapitalbildung, bei der Vermögenssteuer etc. gebracht hat, das unter dem Strich zwischen 700 und 800 Millionen Schilling jährliche Entlastung für die gewerbli­ che Wirtschaft bedeutet hat. Das war eigentlich ein ganz guter Anfang. Im gleichen Atemzug, wo diese Entlastung passiert ist, ist eben jene von der ÖVP beherrschte Bundeswirtschaftskammer hergegangen und hat gesagt: Das ist eine günstige Gelegenheit, wenn unsere eige­ nen Berufskollegen entlastet werden, eine neue Kammerumlage ein­ zuführen, damit wir die Schreibtische in der Bundeswirtschaftskammer komfortabler ausstatten können. Man hat das zwar unter dem Vor­ wand gemacht, es müßte eine Arbeiterabfertigungshilfe geschaffen werden, aber von den 4 Milliarden, die bisher kassiert worden sind, sind knapp 1,5 Milliarden für Abfertigungen und Abfertigungshilfen ver­ wendet worden und der Rest ist in die wunderbare Schreibtischver­ mehrung dieser Bürokratie gegangen. Jetzt frage i h Sie: ich habe Verständnis, wenn ein Bundeskammerpräsident Rudolf Sallinger, der eine hochgestellte Persönlichkeit des österreichischen politischen Le­ bens ist, fast täglich vor den Fernsehschirm hintritt und sagt: Die Wirt­ schaft brauche einen Belastungsstopp, so ginge es nicht mehr weiter und die Regierung solle sich etwas einfallen lassen. Wie ist es dann möglich, daß ausgerechnet seine Organisation Ziele verfolgt, wo diese Wirtschaft durch eine zweite Kammerumlage alleine im vergangenen Jahr 750 Millionen Schilling Mehrbelastungen verkraften mußte? Nur weil Rudolf Sallinger sich ein Denkmal setzen wollte? Weil er ein altes Gebäude der Firma Semperit um einen Milliardenbetrag gekauft hat und das Ganze dann mit den Erträgnissen dieser neuen Kammerum­ lage zu einem komfortablen Büropalast umgestaltet hat? Ich glaube, die Zeit ist vorbei, wo wir es unseren Politikern gestatten sollten, daß sie sich auf unsere Kosten Denkmäler bauen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein!

Und auch hier ein offenes Wort: Wir sind für eine Berufsvertretung, wir sind für eine politische Berufsvertretung, aber was uns Freiheitli­ chen vorschwebt - und wir brauchen nur in unser neues Parteipro­ gramm hineinzuschauen - ist nicht ein starres, vom Staat in der Ver­ fassung zwangsweise vorgesehenes System. Die Zwangsmitglied­ schaft der Berufsvertretung ist ein Problem an sich geworden, denn der Bürger hat nicht mehr die Möglichkeit, zu wählen, er ist Zwangs­ mitglied, er muß dabeisein. Es muß der Arbeiter bei der Arbeiterkam­ mer monatlich von seinem Lohnzettel etwas zahlen. Es muß der Ge­ werbetreibende die Kammerumlagen zahlen. Es muß der Bauer die Umlagen bezahlen, ohne daß er je gefragt worden ist, ob er bei dieser Institution Mitglied sein will. Würde es keine Pflichtmitgliedschaft ge­ ben, sondern würde es die freiwillige Vereinigung der Berufskollegen

geben, dann bin ich überzeugt, daß eben jene nur beitreten werden, die mit den Leistungen dieser Institutionen zufrieden sind. Aber solan­ ge wir den Zustand haben, daß dann, wenn Gewerbetreibende eine Auskunft brauchen, sie heute bereits lieber zur Arbeiterkammer ge­ hen, weil dort die besseren Experten sitzen, anstatt zu ihrer eigenen Kammer, weil sie dort nichts erfragen, ist dieser Zustand in höchstem Maße reformbedürftig.

Ich nenne bewußt immer diese Beispiele, weil wir nichts davon haben, wenn wir aneinander vorbeidiskutieren und auch das Prinzip „Leistung muß sich wieder lohnen" wird nicht dadurch erreicht, daß es ein Abga­ benänderungsgesetz gibt, oder daß Holger Bauer sehr verdienstvoll eine Steuerreform mit einer Tarifanpassung für 1. Jänner auch für jene erkämpfen konnte, die nicht zu unseren Wählergruppen gehören, son­ dern es wird dadurch erreicht, daß wir es jenen wirklich ermöglichen, den Ertrag ihrer Leistung zu behalten. Ich nenne nur ein Beispiel:

Ein Hotelbetrieb in Kärnten hat eine Prüfung einer Gebietskrankenkas­ se. Nach dieser Prüfung sagt ihm der Prüfer: Sie haben eigentlich im Verhältnis zu ihrem Umsatz zuwenig Personal. Da stimmt irgendetwas nicht. Er hat ihn also verdächtigt, daß er irgendjemanden schwarz be­ zahlt, weil der Umsatz so groß ist. Das macht einschließlich Säumnis­ zuschlag und Strafe ca. 147.000 Schilling aus und dieser Gewerbetrei­ bende war natürlich von den Socken. Denn es handelt sich dabei um einen Familienbetrieb, wo die Eltern und zwei Kinder arbeiten, und am Wochenende hat die Familie noch zusätzlich eine Serviererin enga­ giert, die eben in diesem Gastbetrieb bei mehr Geschäft aushilft. Das sind dann diese Methoden, daß man hergeht und jene Leute, die nicht schon nach 8 Stunden zusperren wollen und nach Hause gehen und sich die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, sondern die 15, 16 Stunden und mehr am Tag arbeiten, um die Früchte ihres gerechten Ertrages bringt. Das ist der Fluch jener Bürokratie, die wir als Freiheitli­ che bekämpfen müssen. Sie muß auch Verständnis haben, daß Lei­ stung auch wieder honoriert werden muß und durch solche Aktionen nicht geschmälert werden darf.

Gleiches spielt sich etwa auch im Bereich der Arbeiterabfertigung ab. Wir tun so, als wäre dieses Problem gelöst, in Wirklichlichkeit herrscht große Unruhe in den Betrieben und auch bei den Arbeitnehmern. Wir wissen heute ganz genau, daß die Konsequenz für viele Gewerbetrei­ bende ist, wenn sie in den letzten fünf Jahren keine Gewinne mehr machen, aber ihre Abfertigungsverpflichtungen ordnungsgemäß erfül­ len müssen, Substanz aufzulösen und daß sie 200 Prozent des ei­ gentlichen Betrages damit aufwenden müssen, weil sie alles mit Ein­ kommens- und Gewerbesteuer versteuern müssen. Weiters gibt es

auch die Konsequenz für den betroffenen Gewerbetreibenden, daß er selbst mit der Mindestpension auskommen muß, weil er in den letzten Jahren keine Bemessungsgrundlage mehr zusammengebracht hat. Ich meine, daß wir hier eine wichtige Aufgabe haben. Die vielen Ideen, die von den freiheitlichen Wirtschaftstreibenden hier schon erarbeitet worden sind, diese Idee, wenigstens in einigen Sparten unserer Wirt­ schaft einen Abfertigungsfonds zu versuchen, um hier eine gemeinsa­ me Solidaritätsaktion zu finanzieren, die zwischen den Betrieben orga­ nisiert ist, ist sicherlich eine bessere Lösung, als heute zuzuschauen, wie etwa im Baubereich die Firmen sagen: Na gut, ich schaue, daß ich so viele Aufträge zu Unterpreisen bekomme, damit ich ein paar Jahre noch lebe, dann gehe ich in Konkurs und die Abfertigungen zahlt dann der Insolvenzfonds. Daß dieser Insolvenzfonds aber von unseren Gel­ dern lebt, das sagt man nicht mehr dazu. Wir sollten daher versuchen, diese Methode, den Staat und die Bürger auf ungebührliche Weise auszubeuten, dadurch zu regeln, daß wir eine ordentliche Finanzie­ rungsform für die Abfertigung der Betriebe in Österreich finden. Das dient den Arbeitnehmern wie den Gewerbetreibenden und schafft Si­ cherheit im Wirtschaftswesen.

 

Sicherlich, viele Aufgaben, ich kann sie nicht alle nennen, sind bela­ stet durch das dicke Ende, das wir in der Verstaatlichten Industrie der­ zeit erleben, vieles ist nicht mehr in dem Maße möglich, wie es viel­ leicht ohne dieses Debakel passiert wäre. Und wenn man heute von Verstaatlichung spricht, wird sogar der Sozialismus schon ziemlich un­ romantisch und nüchtern und auch die ÖVP hat bisher keine Alternati­ ve anbieten können. Denn die Janusköpfigkeit dieser Politik ist mir in den letzten Tagen besonders bewußt geworden, als offenbar Landes­ hauptmann Krainer seinen Landtagswahlkampf voll auf Kosten seiner Grundsätze zu führen begonnen hat. Denn er hat immer die These vertreten, diese Regierung in Wien soll nicht so viel Steuergeld hinaus­ werfen, soll nicht in Betriebe, die marod sind, wie in ein Faß ohne Bo­ den investieren. Kaum war er mit Problemen in der Steiermark und mit einem Konzept konfrontiert, das auch Schließungen vorsieht, weil man nicht mehr länger in ein Faß ohne Boden investieren kann, hat er ge­ meint, es müsse eine zumindest befristete Arbeitsplatzgarantie geben und auch wenn kein Konzept vorhanden ist - so habe ich es im Origi­ nalton - ,,soll man doch ein paar Milliarden flüssig machen", damit wenigstens seine Wahl gesichert ist.

 

Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die nicht sehr mora­ lisch ist und sie versucht Hoffnungen beim Bürger und beim betroffe­ nen Arbeitnehmer zu wecken, die einfach nicht mehr erfüllbar sind. Da ist schon die Linie der steirischen Freiheitlichen korrekter gewesen.

Sie haben gesagt, es sei an der Zeit, manches zuzusperren, damit wenigstens die anderen Arbeitsplätze erhalten blieben, statt va ban­ que zu spielen, um über Wahlrunden zu kommen. Das unterscheidet uns: Krainer disqualifiziert sich natürlich mit dieser Art der Politik. Er profiliert sich als ÖVP-Politiker, er disqualifiziert sich aber als Staats­ mann. Er kommt mir so vor, als ob ein Vegetarier beim Wurstdiebstahl erwischt werde, so ungefähr macht er hier seine doppelzüngige Politik. 

Daher kann es auch für uns nur eine Linie geben, und die heißt, liebe Freunde, bevor wir wiederum in die öffentlichen Unternehmungen zu­ sätzliche Finanzmittel investieren müssen, von denen man sagt, es sei die letzte Finanzspritze, muß einmal klargestellt werden, in welchem Ausmaß der Eigenbeitrag finanziert ist, in welchem Ausmaß Eigenmit­ tel mobilisiert werden. Ich habe ein schönes Beispiel an der Hand: Als eine große Firma in meinem Bundesland vor Jahren in Schwierigkei­ ten gekommen ist und über 1.000 Arbeitsplätze in Gefahr waren, hat der Sozialminister gesagt: Wir sind bereit zu helfen, aber zuerst herun­ ter mit allen freiwilligen Sozialleistungen. Verkauft alle Dienstwohnun­ gen, die ihr für die Leute gebaut habt, verkauft die Sportanlagen, schließt die Schwimmbäder, setzt es auf den Kollektiwertrag, erst dann sind wir bereit, über Sanierungsfälle zu reden. Ich würde mir wünschen, wenn man den Mut hätte, in Österreich Gleiches gleich zu behandeln, dann hätte nämlich auch der Arbeitnehmer dafür Ver­ ständnis, selbst wenn er auch mit Opfer bringen soll. Aber ständig die einen gleicher als die anderen zu behandeln, wird la longue wahr­ scheinlich nicht mehr finanzierbar und nicht mehr möglich sein. Daher kann es für uns und soll es für uns nur dann eine Zustimmung für Hil­ fen für die Sanierung der verstaatlichten Industrie geben, wenn auch unmißverständlich klargestellt ist, in welchem Umfang und in welcher Art die Eigenleistung aus diesem Unternehmensbereich auf den Tisch gelegt wird.

 

Zum anderen ist es auch wichtig, daß wir über die Frage der Haftung neu diskutieren. Nichts hat die Bürger in der letzten Zeit so verärgert wie die Tatsache, daß sie das Gefühl gehabt haben, in einem Staat zu leben, in dem Gerechtigkeit zwei Seiten hat. Wenn man als kleiner Ge­ werbetreibender heute wegen 20.000 Schilling Gebietskrankenkas­ senschulden in den Konkurs oder oft in die Insolvenz getrieben wird, dann hat man das Pech, daß man in der Gemeinde auf der schwarzen Tafel steht, daß man unter Umständen auch noch verurteilt wird und damit gebrandmarkt ist. Auf Heller und Pfennig muß man den ange­ richteten Schaden zurückzahlen. Andererseits haben unsere Bürger das Gefühl, daß etwa im Bereich der Verstaatlichten Direktoren und Aufsichtsräte Milliardenverluste und Pleiten verursachen können,

dann verhandelt man noch mit ihnen, ob es ein bißchen mehr Pension sein darf, wenn sie früher gehen, und ob sie vielleicht lieber drei Jahre spazieren gehen als eine Arbeit zu verrichten.

 

Das ist doch ein unmöglicher Zustand in dieser Republik! Das ist jenes System, das in der Vision George Orwells deutlich geworden ist, wo in der „Farm der Tiere" alle gleich waren, nur einige waren gleicher. Und das ist es, was den Bürger verärgert und verdrießt, und das ist es, was wir auch täglich erleben. Natürlich gibt es auch geschickte Politiker wie Ruhaltinger, der schon rechtzeitig die Gefahren erkannt hat, die sei­ nem Unternehmen drohen, weil er jahrelang auf Kosten der Steuer­ zahler seine Wahlen bei den Betriebsratswahlen gewonnen hat. Er hat daher zeitgerecht versucht, internationale Erfahrung zu sammeln, so nehme ich an, denn er ist also noch vor dem Debakel in der VÖEST ( elbstverständlich auf Regimentskosten) auf eine Exkursion nach Agypten gefahren, wie ich vernommen habe. Er hat also dort offenbar studiert, wie es sich mit den Stahlwerken in Ägypten verhält, weil sie so vorbildlich sind. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß es einen anderen Grund gehabt hat. Denn Ruhaltinger wollte prüfen, wie es denn möglich sei, daß die Pyramiden in Ägypten, die auch so riesige Bauwerke und so am Sand sind wie die VOEST, so lange überleben können und die VÖEST dagegen so schnell in die Knie gegangen ist. Böse Zungen sagen natürlich, es gibt einen gewaltigen Unterschied zwischen jenen, die in Ägypten keinen Handgriff mehr rühren und ru­ hig sind - sie heißen Mumien - und solchen bei uns, das sind die freigestellten Zentralbetriebsräte vom Range Ruhaltingers, die ihre Politik auf Kosten der Steuerzahler machen.

 

Ich glaube also, daß wir eine Tendenz dahingehend haben, daß die­ ser Wohlfahrtsstaat sicherlich in einer schwierigen Situation ist und es für uns ganz wichtig ist, meine lieben Freunde, nicht daß wir nur die Vi­ sionen entwickeln, sondern daß wir auch im täglichen Leben die Pro­ bleme aufgreifen und damit deutlich machen, daß wir die Beziehung zur Basis, zu den Bürgern draußen, nicht verlernt haben, daß wir nicht an unseren Schreibtischen nachdenken, sondern daß wir auch drau­ ßen Arbeit leisten, um die Praxis in die Tat umzusetzen. Das ist not­ wendig, denn dieser Wohlfahrtsstaat ist von der Tendenz von Grup­ peninteressen gekennzeichnet, von Ungleichbehandlungen und vieles andere mehr. Aber ich glaube, es ist vernünftiger, wenn man einen Weg geht, der vorsieht, daß durch eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik Arbeitsplätze geschaffen werden, anstatt eine Sozialpoli­ tik zu machen, bei der Arbeitslose finanziert werden. Dieses Prinzip unterscheidet uns auch ganz wesentlich in unseren sozialpolitischen Überlegungen von jener traditionellen Schule der Wohlfahrtsstaats-

theoretiker. Das soziale Netz ist wichtig, aber für einen Freiheitlichen kann es ja nicht Ziel sein, immer nur nachzudenken, wie das Netz dichter gemacht wird. Unser Ziel muß sein, zu verhindern, daß Men­ schen überhaupt in dieses Netz fallen und das im Leben erreichen können, was sie sich selbst vorgenommen haben. Das ist das Zielei­ ner freiheitlichen Politik.

Der Wohlfahrtsstaat hat die Tendenz zur Vormundschaft. Der Staat mischt sich heute' viel zuviel ein. Die Subventionen verlängern das Sterben dort, wo Erneuerung bereits geboten wäre. De facto pragmati­ sierte Arbeitsplätze verhindern die Mobilität und ein Bildungssystem ist viel zuwenig praxisbezogen. Das rasche Ende dieser Debatte, die wir derzeit mit der Verstaatlichten erleben, ist trotzdem notwendig. Trotzdem notwendig, weil wir an internationalem Ansehen verlieren und es wieder einen Zeitpunkt geben muß, wo die Konzepte klar sind, wo die Regierung Ja sagen kann und wo wieder gearbeitet wird, statt öffentlich über diese Unternehmen zu diskutieren. Das ist volkswirt­ schaftlich und staatspolitisch wichtig.

Gleichermaßen aber gibt es auch neben dem Wirtschaftsbereich in In­ dustrie und Gewerbe für uns einen Bereich, den wir nicht geringschät­ zen sollten, dem unsere ganze besondere Aufmerksamkeit gewidmet gehört. Das ist die Situation in der Landwirtschaft. Wenn einige von uns glauben, daß wir deshalb für die Bauern eigentlich nichts mehr machen sollten, weil ohnedies die meisten ÖVP wählen, dann muß ich Euch sagen, liebe Freunde, der Bauer ist die Grundlage unserer Exi­ stenz. Er legt den Boden für unser politisches, aber auch für unser menschliches Sein in einer gesunden Umwelt. Hier kann nicht nach parteipolitischen Kriterien Politik entschieden werden und Gesell­ schaftspolitik gemacht werden. Der Bauernstand hat - ungesehen von seiner politischen Neigung - für uns höchste Priorität. Er ist in Not, wir sollten uns seiner annehmen. Dies schon deshalb, weil ich überzeugt bin, daß das Sterben der Bauernhöfe, daß die Existenzbe­ drohung der bäuerlichen Familien auch eine gesellschaftspolitische Herausforderung darstellt. Es ist zwar ein freier Berufsstand, er kommt aber durch eine verfehlte Agrarpolitik immer mehr unter den Druck der Abhängigkeit und der Zwänge der Bürokratie. Er ist die einzige Berufs­ gruppe, die keine Chance hat, wirklich kalkulierte betriebswirtschaftli­ che Preise zu verlangen. Das müssen wir uns ins Bewußtsein rufen, daß dieses Unrecht gegeben ist und wir heute in einem riesigen Druck und in einer riesigen Abhängigkeit von einer Agrarbürokratie sind, die sich schon längst von den Interessen der Bauernschaft entfernt hat.

Ich denke also nur daran, daß dieser Milchwirtschaftsfonds in Öster­ reich, um nur ein Beispiel zu nennen, eine unwahrscheinliche Bürokra-

tie darstellt, wo aber wie im Ostblock entschieden wird. Das ist kein Wirtschaftsinstrument, sondern dort entscheiden zentral die Bürokra­ ten und außerdem sitzen schon längst keine Bauern mehr drinnen. Was in den einzelnen Molkereien produziert werden darf, geht völlig am Interesse des Konsumenten vorbei. Wenn man sich anschaut, daß wir ein Vielfaches an Verarbeitungskosten, bedingt durch diese aufge­ blähte Bürokratie, im Milchsektor haben, dann wird einem schwindlig. Die Butter etwa verursacht in Österreich 29 Schilling Verarbeitungsko­ sten, in der Bundesrepublik nur 4,50 Schilling. Ich frage mich - das ist wohl eine Erklärung - warum wir heute die schlechtesten Produzen­ tenpreise für die Bauern bei Milch haben, aber gleichzeitig die höch­ sten Konsumentenmilchpreise mit 11,70 Schilling in ganz Europa auf­ weisen. Und dies deshalb, weil dazwischen der Mitschnitt eines riesi­ gen Agrarsystems steht und weil wir vielfach die Milch quer durch die Bundesländer transportieren und dadurch riesige Kosten entstehen. Die Milch in Österreich ist geradezu prädestiniert für Reiseveranstal­ tungen. Sie fährt täglich von Vorarlberg nach Wien, um dort in zwei nicht mehr ausgelasteten Molkereien pasteurisiert zu werden und weil sie dann ohnehin schon so gut unterwegs ist, fährt sie noch ein Stück­ chen weiter in die Steiermark und mancher Liter Milch wird ein zweites Mal pasteurisiert. Nur wir wissen es nicht, was hier geschieht und das steigert die Kosten. Weil die Milch dann schon so reiselustig ist, geht es wieder weiter über Kärnten nach Vorarlberg, um dort dann nur mehr als Joghurt oder sonst etwas verkauft werden zu können. Das al­ les sind Dinge, die man eigentlich von uns aus abstellen müßte, wobei die Beträge ohnehin schon horrend sind. Wenn man 3,3 Milliarden Schilling im vergangenen Jahr für die Exportförderung der Milch aus­ gegeben hat - wir haben 117.000 Milchlieferbetriebe in Österreich - meine lieben Freunde, dann wäre es bald schon vernünftiger, ich divi­ diere den Betrag auseinander, gebe jedem Bauern 28.000 Schilling, dieser hat eine Mordsfreude, hört zum Milchliefern auf und wir haben die Probleme gelöst. Aber so haben wir durch eine zentrale Bürokratie einen Aufwand geschaffen, der nicht mehr zu rechtfertigen ist und der ausschließlich politische Strukturen aufweist, wie wir sie sicherlich alle ganz gut aus der Praxis kennen.

Es wäre daher wichtig, daran zu arbeiten, daß es einen dezentralen Agrarmarkt in Österreich gibt, daß regionale Agrarmärkte mit mehr Verarbeitungskapazität gegründet werden und daß wir diese zentrali­ stischen, undurchschaubaren und für die Bauern untragbaren Fonds, schrittweise abbauen. Beim Weinwirtschaftsfonds ist es gelungen und er geht niemandem ab. Wobei man sagen muß, daß der Präsident des Weinwirtschaftsfonds wirklich vom  Namen  her  für  die  Institution ein Omen gewesen ist, denn er hat den bezeichnenden Namen

,,Maus" geführt und Herr Maus war wirklich „für die Katz" da drinnen, deshalb hat man den Fonds abschaffen können.

Aber ein zweiter Bereich, der heute den Landwirten unter den Nä­ geln brennt, ist sicherlich auch die Frage der gesamten Importpolitik. Wir sollten uns nicht darüber hinwegschwindeln, daß es nicht auslän­ dische Firmen sind, die nach Österreich erfolgreich in den liberalen Handel importieren, sondern es sind eigene Genossenschaften, also jene Institutionen, die gegründet worden sind, um dem heimischen Bauern zu helfen; es sind eigene Genossenschaften, die heute zu den Großimporteuren von agrarischen Produkten aus dem Ausland zählen. Wenn ich mir anschaue, daß heute Genossenschaften an Super­ marktketten in Österreich beteiligt sind und um viele Millionen Schilling ausländische Molkereiprodukte nach Österreich importieren, um ihre eigenen Bauern zu konkurrenzieren, dann ist das das Ende der Ge­ mütlichkeit einer Agrarpolitik, denn dann muß es eine echte Bauernbe­ freiung geben, um diese Zustände abzustellen.

Der ÖVP-Bauernbund, der die Macht in diesem Bereich hat, und der sicherlich viele hervorragende Agrarexperten stellt, ist aber bisher die Antwort in diesem Bereich schuldig geblieben. Er beherrscht diese In­ stitutionen und ist nicht bereit zur Genossenschaftsreform, damit auch Minderheiten ein Recht zur Mitbestimmung bekommen, ist nicht bereit über eine Änderung der Importhaltung zu denken und so hat man wirklich das Gefühl, daß die Bauernbundfunktionäre quasi das wunschlose Unglück darstellen, die ihren Kopf nur mehr zum Hutauf­ setzen haben aber nicht mehr zum Nachdenken, wie man die Interes­ sen der Bauern besser vertreten könnte. Denn meine Damen und Her­ ren, wenn ich daran denke, wie mir die steirischen Freunde erzählt ha­ ben, daß in Deutschlandsberg täglich drei Waggons Trockenmilch aus Kanada eingeführt und mit österreichischer Milch vermischt werden und dann als heimisches Produkt auf den Markt kommen, dann ist das schon ein starkes Stück. Dann sollten jene Genossenschaftsfunktio­ näre, die gerne politische Mehrheiten dort drinnen haben, einmal Far­ be bekennen, ob sie für das Ausland Verantwortung tragen oder für die Existenz unserer bäuerlichen Betriebe bei uns in Österreich, denn das verlangen wir von Ihnen. Ich glaube aber auch, daß wir neben all diesen Aspekten uns bewußt sein sollten, daß der Sozialstaat auch im Bereich der Alterssicherung unsere Initiativen braucht, um wirklich zu einer Verbesserung und langfristigen Sicherung der Altersversorgung zu kommen.

Ich nenne nur ein Beispiel: Wir haben das vielfach in der Partei auch diskutiert, daß dieser gesamte Bereich der sozialen Sicherheit in Österreich heute - ich möchte sagen - zu einer Spielwiese für Funk-

tionäre geworden ist. Wir haben 30 verschiedene Sozialversiche­ rungsanstalten, obwohl sie ohnehin alle das gleiche zu tun haben, ob­ wohl es einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gibt, obwohl es offen­ bar Gleichheit vor dem Gesetz und gleiche Behandlung aller Bürger gibt. Diese 30 verschiedenen Anstalten, die Pensionsversicherungen allein verursachen einen Verwaltungsaufwand von über 6.000 Millio­ nen Schilling jährlich. Es ist zuviel, was wir für alle Ausgleichszulagen­ rentner in Österreich jährlich aufwenden. Da muß man sich schon fra­ gen, ob wir uns diesen Luxus noch leisten können, vor allem dann, wenn man weiß, daß die Nettopension des österreichischen Pensioni­ sten heute bei 6.200 Schilling liegt, daß aber andererseits alle leiten­ den Funktionäre und Direktoren in diesen Sozialversicherungsanstal­ ten sagen: Weil die Pensionen so schlecht sind, brauchen wir ein Son­ derrecht.

 

Als man die Pensionsgrundlagen verändert hat, weil die Finanzierung nicht mehr sichergestellt werden konnte, haben sie sich nach wie vor ein Sonderpensionsrecht arrangiert. Während heute jeder erst nach 15 Jahren 10 Prozent seiner Bemessungsgrundlage als Anspruch hat, hat ein Sozialversicherungsdirektor vom Range Kohlmaier und Kon­ sorten bereits nach 10 Jahren nicht 10 Prozent sondern 50 Prozent der Bemessungsgrundlage für eine Pension. Und meine Damen und Her­ ren, das ist das Zeichen eines Sozialstaates, wo die Funktionäre sich über die Interessen der von ihnen Vertretenen hinwegsetzen, wo Lei­ stungen gekürzt werden, aber die Funktionäre ihre Rechte behalten. Ich glaube auch daher, daß es unser Ziel sein muß, diese Verwaltung mit gezielten Vorschlägen zu vereinfachen und die Kosten, die einge­ spart werden, besser für eine Leistungsveränderung zugunsten unse­ rer Pensionisten zu verwenden. Denn viele Tausende kämpfen wirklich hart mit dem Leben, weil sie zuwenig zum Leben haben. Schaffen wir daher die Voraussetzungen, daß die Leistungen in der Altersversor­ gung besser werden und nicht die Bürokratie teurer wird in dieser Re­ publik.

 

Das alles können wir allein als Freiheitliche nicht bewegen. Wir soll­ ten aber Anstoßgeber sein, wir sollten sagen, was wir wollen, wohin die Reise mit unseren Reformwünschen geht und dann dem Wähler und Bürger erklären, was wir durchsetzen konnten und niemand wird böse sein, wenn wir 100 Prozent verlangt haben aber nur 30 oder 40 Prozent nach Hause gebracht haben, wenn wir es rechtzeitig deklarie­ ren. Es ist notwendig, diese Impulse zu setzen, weil wir eine Partei sind, in der der Gemeinschaftsgedanke zum Prinzip und zum Grund­ satz auch unseres Parteiprogrammes erhoben wurde und Gemeinsinn wird für zukünftige Zeiten in der Politik bei den schwerwiegenden Pro-

blemen die zur Reform anstehen, notwendig sein. Der ehemalige Bun­ despräsidentschaftskandidat Kurt Steyrer hat hier zu Recht gemeint, viele sind durch die Politik zu Reichtum und Wohlstand gekommen, haben Moral und Anstand vergessen. Dem ist eigentlich nicht viel hin­ zufügen und es ist daher unsere Aufgabe, diesem Gruppenegoismus, der sich vielfach heute im öffentlichen Leben breitgemacht hat, dort zu bekämpfen, wo wir wenigstens einen Zipfel an Einfluß erringen kön­ nen, ein bißchen Macht ausüben können, aber nicht um das gleiche bei umgekehrten Vorzeichen zu machen, sondern dem Bürger zu sei­ nem Recht zu verhelfen.

Ich nenne ein Beispiel: Wenn heute in der Elektrizitätswirtschaft Frei­ strom-Deputate vergeben werden, dann kann man das als soziale Zu­ satzleistungen in diesen Unternehmungen diskutieren. Wenn es aber so ist, daß die kleinen Mitarbeiter ein minimales Freistrom-Deputat ha­ ben und je weiter man rangmäßig aufsteigt, bis hinauf zu den Direkto­ ren und Generaldirektoren, diese Freistrombezüge dann unbeschränkt vergeben werden, dann stimmt die sozialpolitische Intention überhaupt nicht mehr. Das heißt, je besser ich verdiene, umso mehr zusätzliche Sozialleistungen bekomme ich. Das ist doch ein Unsinn, denn dann gebe ich den Direktoren heute bereits schon viel Freistrom, daß sie im Winter die Fenster aufmachen müssen, um alles zu verheizen, was man ihnen gratis angeboten hat, während der andere nicht weiß, wie er auskommen soll.

Alles Dinge, meine Damen und Herren, wo der Sündenfall in der Politik durch die Funktionäre schon passiert ist. Die Vertreibung aus dem Funktionärsparadies kann nicht mit Gewalt erfolgen. In einer Demo­ kratie gibt es aber die Möglichkeit der Abstimmung und der politischen Auseinandersetzung um die besseren Ideen. Das ist unsere Chance, mutig die besseren Ideen zu bekennen und den Bürger für unsere Ideen zu mobilisieren. Denn viele Bürger, auch das müssen wir sehen, sind ängstlich geworden. Die Selbständigen und die Bauern sind durch Subventionen abhängig und ängstlich, die Arbeitnehmer haben heute vielfach Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, die Beamten sind vielfach einem politischen Druck in ihren Behörden ausgesetzt und all das belebt nicht die Demokratie und die echte Auseinanderset­ zung um Ideen.

Wir müssen daher auch jene mitvertreten, die auf diese Weise zum Schweigen gebracht worden sind. Und hier ist die Hoffnung sehr groß für uns, daß wir nicht eine politische Partei darstellen, die mehr oder weniger eine Kleinausgabe von ÖVP oder SPÖ ist, sondern daß wir ei­ ne produktive Unruhe in dieser Republik mit unseren Ideen und Vor­ stellungen herbeiführen, nicht aber als Antipartei sondern als eine po-

litische Bewegung, die nicht Parteiinteressen mit den Anliegen des Gemeinwesens verwechselt. Wenn sich hier vielleicht viele fragen werden, und es auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ob es denn jetzt einen Kurswechsel in der FPÖ gebe, glaube ich, diese Diskussion brauchen wir nicht zu führen. Es gibt nur einen Kurs in der FPÖ, denn die FPÖ hat keine Schlagseite, sondern sie hat ein klares Programm und jeder, der in dieses Programm hineinpaßt, ist aufgefordert, unsere Ideen zu erfüllen und umzusetzen. Das ist es, was wir mitdiskutieren müssen.

Ich sage auch hier etwas ganz offen: Viele haben geglaubt, es könnte vielleicht eine Auseinandersetzung auf einem Parteitag dazu führen, daß die eine oder andere Gruppierung vielleicht keine Heimat mehr drinnen hat. Wir sind eine politische Partei, in der das Prinzip der Tole­ ranz etwas ganz Wesentliches ist, und ich verbürge mich dafür als neuer Bundesparteiobmann, daß in meiner Amtszeit keine wie immer gearteten Versuche zulässig sein werden, der einen oder anderen Gruppe in unserer Partei leichtfertig den Sessel vor die Tür zu stellen. Alle gehören sie herein, die mitmachen wollen, alle gehören sie zu uns, die sich zu diesem freiheitlichen Parteiprogramm bekennen. Wir haben daher eine große Aufgabe vor uns, wir haben uns viel vorge­ nommen, wir sollten das aber nicht unter dem Vorwand machen, daß wir in den allgemeinen Katzenjammer einstimmen, der gerne heute von den destruktiven Kräften dieser Republik getätigt wird.

Wir müssen Optimismus ausstrahlen durch die Überzeugung, daß wir bereit sind, eine Reformbewegung voranzutragen. Wir dulden auch keine Österreichbeschimpfung, wie sie üblich geworden ist. Denn es ist traurig, daß subventionierte Schriftsteller in diesem Land ihre Bü­ cher damit füllen - so wie ein Thomas Bernhard kürzlich wieder mit seinem jüngsten Buch „Auslöschen", in dem er dieser Republik Zen­ suren erteilt und alles in Grund und Boden verdammt, was die Grund­ lage auch seiner materiellen und geistigen Existenz in dieser schönen Heimat ist. Wir müssen sichern, daß jenes Aufbauwerk in der zweiten Republik, das die ältere Generation geschaffen hat, durch uns Jün­ gere nicht nur gut verwaltet wird, sondern weiter verbessert, gerechter und leistungsfähiger gemacht wird. Österreich ist es wert, mit ganzer Kraft unseren Einsatz zu haben. Denn unser Programm, meine lieben Freunde, ist nicht FPÖ oder sonst etwas, unser Programm muß heißen

„Arbeit für Österreich" und wenn wir wollen und wenn wir wirklich aus

diesem Parteitag geschlossen herausgehen, dann garantiere ich Euch, sind wir auch bei den kommenden Wahlen nicht mehr zu brem­ sen.

Glück auf!

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