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Bild © Bundeskanzleramt

REGIERUNGSBETEILIGUNG 2017

Die FPÖ konnte nach jahrelangem groß-koalitionären Stillstand und der Flüchtlingskrise 2015 bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst 2017 deutliche Gewinne einfahren und bildete mit der ÖVP eine Regierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

Nach gut einem Jahrzehnt rot-schwarzer Großkoalition, die durch Streit, Stillstand und  fehlende politische Dynamik gekennzeichnet war, und der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015, die durch unkontrollierte Einwanderung und fehlendes politisches Krisenmanagement gekennzeichnet war, stürzte zunächst die SPÖ ihren langjährigen Kanzler Werner Faymann und installierte Christian Kern als neuen Kanzler, und parallel dazu übernahm in der ÖVP Sebastian Kurz die Führung in seiner Partei, die er von schwarz auf türkis umfärbte.

Die Freiheitlichen betrieben kritische Oppositionsarbeit unter Heinz-Christian Strache und verfügten mit ihm zum damaligen Zeitpunkt über den erfahrensten und routiniertesten Parteiobmann. Die drei letztgenannten gingen für ihre jeweiligen Parteien als Spitzenkandidaten in die vorgezogene Wahl des Nationalrats im Herbst 2017.

Es folgte eine herbe Niederlage für Kurzzeitkanzler Christian Kern, und ein deutlicher Wahlerfolg für seine Herausforderer Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Mit diesem klaren Wählerauftrag im Rücken konnten Kurz und Strache an die Bildung einer türkis-blauen Regierung gehen. Nach intensiven Verhandlungen kristallisierten sich inhaltliche Übereinstimmungen heraus, besonders die Einigkeit in Sachen Migrationspolitik, aber auch in Bereichen der Finanz-, Industrie- und Steuerpolitik, wie auch in bildungspolitischen Fragen. 

Im Dezember 2017 wurde das vierte Mal in der zweiten Republik eine Bundesregierung unter freiheitlicher Beteiligung angelobt. Dem Kabinett Kurz I gehörte als Vizekanzler Heinz-Christian Strache an, als Infrastrukturminister Norbert Hofer, als Verteidigungsminister Mario Kunasek, als Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, als Außenministerin die parteifreie Karin Kneissl, sowie als Innenminister Herbert Kickl. Dazu kam noch der Finanz- und Steuerexperte Hubert Fuchs als Staatssekretär für Finanzen.

Obwohl diese Regierung letztlich nicht einmal zwei Jahre im Amt sein sollte, wurde unter anderem das Asyl- und Fremdenwesen reformiert, die Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen, und das Steuersystem familienfreundlicher gestaltet – Stichwort Familienbonus.

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