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PROGRAMMATIK DER FPÖ

Neben der tagespolitischen Arbeit fußt die Tätigkeit einer Partei vor allem auf gewissen inhaltlichen Grundsätzen, in denen ihr Verständnis von Staat und Gesellschaft formuliert ist. Dazu gehört auch das Werteverständnis der Partei. Für die Politik der FPÖ ist vor allem das vom Bundesparteitag beschlossene Parteiprogramm maßgebend.

Gültigkeit hat das aktuelle Parteiprogramm unter dem Titel „Österreich zuerst“, das auf dem 30. Ordentlichen Bundesparteitag am 18. Juni 2011 in Graz beschlossen wurde. Aber auch die vorangegangenen Programme sind von historischer Bedeutung: Als erstes freiheitliches Parteiprogramm gelten dabei die sogenannten „Vierzehn Punkte“ aus dem FPÖ-Gründungsjahr 1956, die in den folgenden beiden Jahren noch durch zusätzliche Erläuterungen ergänzt wurden. Das erste Programm wurde 1968 vom „Ischler Parteiprogramm“ – benannt nach dem Beschluss des Parteiprogramms in der oberösterreichischen Stadt Bad Ischl – abgelöst. Nach einer intensiven Programmdiskussion wurde 1985 ein neues und zeitgemäßes Parteiprogramm verabschiedet. Allerdings wurde dieses unter Bundesparteiobmann Jörg Haider im Jahr 1997 erneut durch ein anderes Parteiprogramm ersetzt.

Die tagespolitischen Erfordernisse bedingen aber auch eine Vertiefung und Ergänzung der grundsätzlichen Positionen. Deshalb wird das Parteiprogramm durch spezielle Wahlprogramme, Programme für bestimmte Sachbereiche wie etwa die Wirtschaft oder sonstige Aktions- und Spezialprogramme für bestimmte Anlässe erweitert.

Leitsätze freiheitlicher Politik

  1. Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.
  2. Wir sind dem Schutz unserer Heimat Österreich, unserer nationalen Identität und Eigenständigkeit sowie unserer natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.
  3. Die Freiheit der Bürger wird gewährleistet und geschützt durch den freiheitlichen Rechtsstaat und eine echte Solidargemeinschaft.
  4. Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert zusammen mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.
  5. Wir fördern Leistung in einer Marktwirtschaft mit sozialer Verantwortung,schützen das Privateigentum und stehen für eine gerechte Aufteilung von Beiträgen und Leistungen für die Allgemeinheit.
  6. Das öffentliche Gesundheitswesen dient den Staatsbürgern zur bestmöglichen medizinischen Vorsorge, Versorgung und Pflege.
  7. Österreich hat sein Staatsgebiet mit allen Mitteln zu schützen, seine Neutralität zu wahren und seinen Bürgern Schutz und Hilfe in allen Bedrohungsszenarien zu gewähren.
  8. Umfassende Bildung, freie Wissenschaft sowie unabhängige Kunst und Kultur sind Voraussetzung für die Entfaltung einer Gesellschaft.
  9. Österreichs Rolle in der Welt hat von humanitärer Verantwortung, Selbstbewusstsein und der Wahrung österreichischer Interessen getragen zu sein.
  10. Ein Verbund freier Völker und selbstbestimmter Vaterländer ist Grundlage unserer Europapolitik und unserer internationalen Kontakte.
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