Landtagswahl Kärnten 2013
Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 03. März 2013 trat Landeshauptmann Gerhard Dörfler als Spitzenkandidat für die FPK (Die Freiheitlichen in Kärnten) an. Die Freiheitlichen in Kärnten mussten herbe Verluste verzeichnen und erzielten 17 Prozent (ein Minus von 28 Prozentpunkten) und erreichten damit 6 Mandate (-11).
Gewinner der Wahl war die SPÖ, die starke Zugewinne verbuchen konnte und nach 24 Jahren wieder den Landeshauptmannsessel zurückerlang. Die Grünen konnten ebenfalls starke Zugewinne verzeichnen. Die ÖVP musste Verluste hinnehmen. Erstmals zogen das Team Stronach sowie das neugegründete BZÖ (Auf Grund der Abspaltung der FPK) in den Landtag ein.
Kurzbeschreibung des Wahlkampfes
Nachdem sich alle im Landtag vertretenen Parteien darauf einigten, die Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, wurde im März 2013 ein neuer Landtag gewählt. Für die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) fungierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler als Spitzenkandidat. Als Wahlziel wurde der erste Platz sowie die Verteidigung des Landeshauptmannsessels definiert.
Die Freiheitlichen setzten in ihrem Wahlprogramm, welches unter dem Motto „Unser Kärnten“ stand, auf die Themenbereiche Bauen, Familie und Gesundheit. Die FPK kommunizierte in ihrer Wahlkampagne die positiven Leistungen und Erfolge für Kärnten in den vergangenen Jahren. Inhaltlich bewarb man unter dem Titel „Unser Geld für unser Kärnten“ die Umsetzung eines „Kärntner Baugeldes“, welches Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Förderungen in den privaten Wohnbau enthielt, das „Kärntner Familiengeld“, welches den Ausbau der Sozialleistungen für Familien beinhaltete sowie die Umsetzung einer „Kärntner Vorteilskarte“ (100 Euro Gutschein für das erste Kind, 50 Euro pro weiterem Kind und einlösbar in verschiedenen Kärntner Betrieben) und die kostenlose Nutzung von Öffis für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. Für den Gesundheitsbereich wurde das „Kärntner Gesundheitsgeld“, welches die Stärkung der Gesundheitsprävention und die Standortabsicherung der Kärntner Krankenanstalten vorsah, angekündigt.
Ein Auszug aus den affichierten Werbesprüchen auf den Wahlplakaten der FPK zur Landtagswahl:
„Gerhard Dörfler – Wer sonst!“
„GERHARD DÖRFLER: POLITIK VON MENSCH ZU MENSCH!“
„Unser Kärnten: Baugeld, Familiengeld, Gesundheitsgeld“
„Unser Geld für unser Kärnten“
„Es geht nicht darum, den Fonds zu verwalten, sondern das Land zu gestalten“
„Es geht um den Landeshauptmann!“
Wahlergebnis
Zur Landtagswahl 2013 kandidierten folgende wahlwerbende Parteien und Listen:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK Liste Gerhard Dörfler (FPK)
Sozialdemokratische Partei Österreichs - Peter Kaiser (SPÖ)
Gabriel Obernosterer Wolfgang Waldner ÖVP Kärnten (ÖVP)
Die Grünen - Die Grüne Alternative Kärnten - Rolf Holub (GRÜNE)
Team Stronach für Kärnten (TS)
BZÖ - Liste Josef Bucher (BZÖ)
Piratenpartei Österreichs (PIRAT)
Allianz Soziales Kärnten (ASOK)
Liste Stark (STARK)
Lebenswerte Partei Österreichs (LPÖ)
| Wahlwerbende Parteien | Stimmen | Anteil 2013 | ± | Mandate 2013 | ± |
|---|---|---|---|---|---|
| SPÖ | 120.396 | 37,13% | +8,39% | 14 | +3 |
| FPK | 54.634 | 16,85% | -28,04% | 6 | -11 |
| ÖVP | 46.696 | 14,40% | -2,43% | 5 | -1 |
| GRÜNE | 39.241 | 12,10% | +6,95% | 5 | +3 |
| TS | 36.256 | 11,18% | +11,18% | 4 | +4 |
| BZÖ | 20.745 | 6,40% | +6,40% | 2 | +2 |
Regierungsbildung
SPÖ-Spitzenkandidat Peter Kaiser entschied sich nach der Wahl für Verhandlungen mit den Grünen und der ÖVP, da eine solche Konstellation eine Zweidrittelmehrheit im Landtag zur Folge hätte. In der Folge wurde eine rot-grün-schwarze „Dreierkoalition“ mit Peter Kaiser (SPÖ) als Landeshauptmann gebildet. Auf Grund des Proporzsystems erhielten ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach jeweils einen Landesrat.
Bei der Freiheitlichen kam es nach der Wahl zu einigen Personalrochaden. FPK-Parteiobmann Kurt Scheuch trat zurück und Gerhard Dörfler wurde Mitglied des Bundesrates. Christian Ragger wurde auf einem Sonderparteitag im Juni 2013, an dem auch die Wiedervereinigung mit der FPÖ beschlossen wurde, zum neuen Parteiobmann gewählt. In der Landesregierung übernahm er die Funktion des Landesrates für Rechtliche Angelegenheiten, Jagd und Naturparks.