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Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual"

Das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" wurde vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der u.a. für das Ressort Tierschutz zuständig ist, initiiert und lag 2022 zur Unterfertigung auf (Eintragungswoche 2.5.-9.5.2022). Es erreichte 426.933 Unterschriften und belegt damit Rang 15 von 64 Volksbegehren (Stand 2022). Im Kern ging es darum, Tierleid beim Schlachtviehtransport zu verringern.

Kurzbeschreibung

Hintergrund des Volksbegehrens war, dass nach Expertenschätzungen 3,8 Millionen Tiere täglich quer durch Europa transportiert werden und EU-Gesetze erlauben, dass Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 30 Stunden, Schweine bis zu 24 Stunden ohne Ruhepause transportiert werden dürfen (Stand 2022). Das Volksbegehren richtete sich gegen Tierqualen während Fahrten unter schlechten Bedingungen zu entfernten fleischverarbeitenden Profit-ausgerichteten Großbetrieben. Es tritt für eine gesetzlich geregelte Beendigung folgender Zustände ein: Tierleid durch totale Erschöpfungszustände, Verletzungen wegen Platzmangel, Durst und Dehydrierung aufgrund von Wassermangel, Stresshormonausschüttungen, die das Fleisch belasten und letztlich den Konsumenten schaden und CO2-Ausstoss durch Tiertransporte.

Im Wesentlichen trat das Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual" für folgende Punkte ein:

1. EU-weite Regelungen gegen Lebendtiertransporte von Schlachtvieh

2. Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen

3. Weiterer Transport des Fleisches nur noch in tiefgekühlter bzw. gefrorener Form

Das Volksbegehren wurde von der FPÖ-Bundespartei, der Mehrheit der Landesparteien und vom Verein "Tierschutz-Austria" unterstützt.

Hier geht es zur Informationsbroschüre der FPÖ zum Volksbegehren "Stoppt Lebendtier-Transportqual"

Auswirkungen

Das Volksbegehren erreichte bereits in der Unterstützungsphase 275.000 Unterschriften. Somit war bereits vor der offiziellen Eintragungswoche klar, dass es im Parlament behandelt werden muss.

Text des Volksbegehrens

Der Gesetzgeber möge bundesverfassungsgesetzliche Maßnahmen treffen, damit es zu keinem Tierleid beim Schlachtviehtransport mehr kommt und sich die Regierung für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzt. Ziele:

Tierleid verringern: Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen.

Fleischtransport mit Hausverstand: Vom Schlachthof wird Fleisch nur noch gekühlt oder gefroren transportiert.

Global denken: Stopp von unnötiger Tiertransportqual auf Europas Straßen.

Begründung des Einleitungsantrages des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual"

Die ausufernden Lebendtiertransporte von Schlachtvieh in Europa sind ein Armutszeugnis für die EU-Staaten: Täglich sind laut Tierschutzorganisationen etwa 3,8 Millionen Tiere auf den Straßen unterwegs, das sind 1,4 Milliarden (!) pro Jahr. Während das Vieh auf stunden- und tagelangen Fahrten unter verheerenden Bedingungen fürchterliche Qualen durchleidet, machen einige wenige fleischverarbeitenden Großbetriebe enormen Profit.

Viele Tiere werden zu extrem weit entfernten Schlachthöfen transportiert, die Routen führen etwa von Spanien nach Italien (Dauer: 35 Stunden), von Irland nach Spanien (Dauer: 3 Tage) oder von Österreich in die Türkei (7 Tage). Unfälle, Staus und Wartezeiten an heißen Sommer- oder eisigen Wintertagen verlängern die Transportzeiten noch.

Es kommt zu Erschöpfungszuständen, Verletzungen durch den oft massiven Platzmangel (zu kleine Ladeflächen bzw. unzureichende Deckenhöhen), Durst und Dehydrierung bei den Tieren; ganz abgesehen von fehlenden Infrastrukturen bei Notfällen.

Die EU-Gesetzgebung bestimmt, dass Rinder, Schafe und Ziegen bis zu 30 Stunden, Schweine bis zu 24 Stunden ohne Ruhepause transportiert werden können.

Die Folgen sind unendliches Tierleid auf den Straßen. Stresshormonausschüttungen durch die brutalen Transporte "vergiften" außerdem das Fleisch und schaden letztlich den Konsumenten. Der CO2-Ausstoss durch Tiertransporte steigt enorm etc.

Proteste gehen seit vielen Jahren ins Leere, Kontrollen sind Placebo - Tatsache ist, dass sämtliche bisherigen Änderungsansätze zu kurz greifen.

Eine Lösung mit Hausverstand kann nur darin liegen, dass Lebendtiertransporte von Schlachtvieh in ganz Europa verboten werden, die Tiere unmittelbar am nächstgelegenen Schlachthof zu schlachten sind, und das Fleisch danach nur noch gekühlt bzw. gefroren transportiert werden darf.

Bevollmächtigter:

Gottfried Waldhäusl

Als Stellvertreterin und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Johann Böck
Regina Danov
Konstantin Bank
Mag. Robert Lagler

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