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20. Februar 2020 | Wien

Seminar beleuchtete Volksanwaltschaft

Umgang mit Behörden als zentrales Thema

Unter dem Titel "Die Volksanwaltschaft hilft bei Problemen mit Behörden" luden das Freiheitliche Bildungsinstitut und die Freiheitliche Akademie Wien am 19. Februar 2020 in Wien zu einem Seminar für alle Interessierten. Denn derzeit stellt unter anderem auch die FPÖ mit Dr. Walter Rosenkranz einen der drei Volksanwälte in Österreich. 

Präsentiert wurden dabei die Geschichte und die Zuständigkeiten der Volksanwaltschaft sowie ihre ursprüngliche Kompetenz als Verwaltungskontrolle. Petitionen und Bürgerinitiativen als Erweiterung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft sowie die Kontrolle gerichtlicher Säumnis, die präventive menschenrechtliche Kontrolle und die Rentenkommission nach dem Heimopferrentengesetz wurden ebenfalls beleuchtet. Auch die Inanspruchnahme der Volksanwaltschaft, der Ablauf von Prüfverfahren der Volksanwaltschaft sowie weitere Möglichkeiten zur Initiierung von Prüfverfahren waren Teil des Seminars. Schließlich wurden auch der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, das Berichtswesen der Volksanwaltschaft an die politischen Auftraggeber (Nationalrat und Bundesrat sowie Landtage) sowie die dafür zuständigen ORF-Sendungen thematisiert. Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit einer Fragen- und Antwortrunde.

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