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06. Dezember 2018 | EU-Institutionen

Die Europäische Kommission

kurz erklärt...

Der Europäischen Kommission sollte nach dem Grundgedanken des Institutionengefüges in etwa die Funktion der Exekutive zukommen. Über diese rein ausführende Tätigkeit hinaus steht der Kommission allerdings auch das alleinige Initiativrecht im Gesetzgebungsverfahren zu. Deshalb ist anzuzweifeln, ob hier das im demokratischen Staatssystem bestehende Prinzip der Gewaltenteilung für den Staatenverbund der Europäischen Union gewahrt ist.

Weiters betrachtet sich die Kommission auch als sogenannte „Hüterin der Verträge“, was sich in ihrer Klagebefugnis gegen EU-rechtsbrüchige Staaten widerspiegelt. Hierunter fallen beispielsweise die Fälle, in denen Richtlinien nicht oder nicht zeitgerecht in nationales Recht umgesetzt wurden.

Die derzeit 28 Mitglieder der Kommission, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom EU-Parlament nach einem Hearing bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union und nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten. Ihre Amtszeit deckt sich mit der fünfjährigen Legislaturperiode des EU-Parlaments. Die Kommission wird von einem Präsidenten geleitet (derzeit noch Jean-Claude Juncker, bis November 2019), der auch die Ressortverteilung festlegt und einzelne Kommissare entlassen kann.

Die EU-Kommission ist einer der Hauptadressaten der EU-Kritik, stellt sie doch mit ihren derzeit über 30.000 Mitarbeitern die Zentrale des Brüsseler Bürokratieapparates dar und zeichnet für die Regulierungsflut verantwortlich.

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