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09. Dezember 2018 | EU-Institutionen

Der Europäische Rat

kurz erklärt...

Der Europäische Rat ist das Gremium der gewählten Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, der die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Union festlegt. Er ist damit die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten. Ihm sitzt ein Präsident vor, der die EU nach außen hin vertritt.

Obwohl sich der Europäische Rat mit komplexen und sensiblen Themen befasst, die auf einer niedrigeren Ebene der EU oder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können, ist er im Gegensatz zum Ministerrat der EU nicht an der alltäglichen Rechtsetzung beteiligt. Auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird im Europäischen Rat definiert. Er ernennt wichtige Führungsfunktionen wie die Präsidenten der Kommission und der EZB oder den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Europäische Rat entscheidet grundsätzlich im Konsens (ohne ausdrückliche Gegenstimme). Erst mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäische Akte (EEA) 1987 wurde in vielen Bereichen vom Konsenserfordernis abgegangen und die Möglichkeit der Mehrheitsentscheidung eingeführt.

Davon unberührt blieben bisher noch die sensiblen Bereiche der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, EU-Mitgliedschaften, EU-Finanzen und die Harmonisierung nationaler indirekter Besteuerungen, sowie gewichtige Vorgehen in den Bereichen Justiz und Inneres (z.B. Europäische Staatsanwaltschaft) und Soziales.

Das Konsenserfordernis ist vor allem für kleine Staaten wie Österreich wichtig, um gehört zu werden. Es ist bedenklich, dass es von Seiten der „Pro-Europäer“ immer mehr unter Beschuss kommt.

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