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09. Dezember 2018 | EU-Institutionen

Der Rat der Europäischen Union

kurz erklärt...

Dies ist die offizielle Bezeichnung für den EU-Ministerrat, der gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig ist. Er ist neben dem Europäischen Rat die zweite intergouvernementale Institution der EU. Der Ministerrat setzt sich – je nach Thema der Sitzung – aus den dafür zuständigen nationalen Ministern beziehungsweise Bevollmächtigten jedes Mitgliedstaates zusammen.

Die Ratspräsidentschaft, also der Vorsitz im Rat der Europäischen Union, ist rotierend und obliegt für jeweils sechs Monate einem der 28 Mitgliedstaaten. Österreich war zuletzt im zweiten Halbjahr 2018 an der Reihe. Dies geschah damit zum dritten Mal seit dem EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995. Weiters soll das jeweils den Vorsitz führende Land zusammen mit seinem Vorgänger und Nachfolger die Kontinuität der laufenden gesetzgeberischen Tätigkeit sicherstellen. Aktuell steht im Übrigen Rumänien dem Rat der Europäischen Union vom 1. Jänner bis zum 30. Juni 2019 vor, wobei das Land nach Angaben der rumänischen Regierung ein „neutraler Vermittler" sein will.

Der Ministerrat beschließt in rund 80 Prozent der Fälle mit qualifizierter Mehrheit. Diese, oft auch „Doppelte Mehrheit“ genannt, kommt so zustande: Einerseits müssen mindestens 55 Prozent der Mitglieder des Rates (also mindestens 15 Mitgliedstaaten) dafür stimmen. Gleichzeitig müssen sie zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Union repräsentieren.

Ein Kritikpunkt dabei betrifft die fehlende Transparenz. Die Treffen der 28 Minister finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wodurch nicht nachvollziehbar ist, ob ein Minister tatsächlich der in seinem Heimatland vertretenen Haltung folgt. Allerdings hat der EU-Ministerrat oft umstrittene Ideen oder Vorhaben des Europäischen Parlaments unterbunden und sich so letztendlich als Hüter der nationalen Interessen der Mitgliedstaaten präsentiert.

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