Skip to main content
DE / EN
05. Dezember 2018 | EU-Institutionen

Der Europäische Gerichtshof

kurz erklärt...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste rechtsprechende Organ der EU. Er besteht aus Gerichtshof und Gericht. Der Gerichtshof umfasst einen Richter je Mitgliedsland. Am Gericht sind derzeit 47 Richter tätig, deren Zahl 2019 auf 56 erhöht wird (zwei je Mitgliedsland). Die Richter folgen allerdings in drei von vier Fällen dem Vorschlag der insgesamt elf Generalanwälte. Sechs dieser Generalanwälte werden von den großen Mitgliedstaaten gestellt, die anderen fünf werden im Rotationsprinzip unter den „kleinen“ Mitgliedstaaten vergeben.

Das dem Europäischen Gerichtshof zugewiesene Aufgabengebiet ist die einheitliche Auslegung und Anwendung der EU-Verträge. Seine wichtigsten Befugnisse liegen in den Entscheidungen über Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen einzelne Mitgliedstaaten und in seiner Rolle im Vorabentscheidungsverfahren, wenn sich nationale Gerichte in Auslegungsfragen von EU-Recht an ihn wenden.

Die Mehrheit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten orientiert sich an Gesetzen und Verordnungen und bildet damit ein Gegenstück zum anglo-amerikanischen Fallrecht. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind jedoch für alle Mitgliedstaaten verbindlich.

Daraus resultieren nicht nur direkte Auswirkungen auf nationale Gerichte und Behörden, sondern auch eine politische Eigendynamik. Schon öfters hat sich der Europäische Gerichtshof so als politisches Organ versucht und mit seinen inhaltlich fragwürdigen Urteilen unter anderem die Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedstaaten mitgestaltet.

© 2019 Freiheitliches Bildungsinstitut. Alle Rechte vorbehalten.