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04. Dezember 2018 | EU-Institutionen

Der EU-Rechnungshof

kurz erklärt...

Die Hauptaufgabe des EU-Rechnungshofs ist die Prüfung der Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäßen Verwendung aller Einnahmen und Ausgaben der EU. Er führt Prüfungen bei EU-Organen durch (wie Kommission, EU-Parlament oder Rat), aber auch bei EU-Agenturen oder jenen Ländern, die EU-Gelder erhalten. Zudem kann der Rechnungshof mutmaßlichen Betrug, Korruption oder illegale Tätigkeiten an die EU-Betrugsbehörde OLAF melden.

Eine weitere wesentliche Aufgabe des Rechnungshofs ist die Erstellung des Jahresberichts für das Europäische Parlament und den Rat, den das Parlament prüft, bevor es die Art der Verwendung der Haushaltsmittel durch die Kommission billigt. Die Mitglieder des Rechnungshofs werden jeweils von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und durch den Rat der EU für sechs Jahre ernannt. Der Präsident wird wiederum von den Mitgliedern alle drei Jahre gewählt.

Ein Grundproblem an der Arbeitsweise dieser Institution ist, dass Verstöße zwar den EU-Institutionen gemeldet werden, jedoch der Rechnungshof selbst keine rechtlichen Schritte unternehmen kann, um diese zu ahnden. Des Öfteren kommt es bei den Jahresberichten zu Verstößen durch die Institutionen oder Agenturen. Trotzdem werden die deutlich höheren Ausgaben nicht geahndet, sondern im Gegenteil vom EU-Parlament meistens gebilligt. Fazit: Es werden zwar Verstöße aufgezeigt, aber es wird im Großteil der Fälle nichts unternommen, um die Verschwendung von EU-Steuergeld einzudämmen.

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